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Querschnittsmaterie Wald

Europäische Forstpolitik

Vera Sebauer
Erschienen in
Zuschnitt 51: Der Wald
September 2013, Seite 14

Im Unterschied zur Agrarpolitik ist Forstpolitik kein gemeinsames Politikfeld der EU, sondern Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Dennoch wird die nationale Forstpolitik durch europäische Strategien, Aktionspläne, Richtlinien und Verordnungen direkt oder indirekt beeinflusst.

Der Wald steht in einem brisanten Spannungsfeld unterschiedlichster Interessen. Er ist von Regulierungen aus vielen Politikfeldern betroffen, ohne selbst eines zu sein.

Dem Forstmann wirft man zuweilen vor, den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen. Den Umweltschützer trifft derselbe Vorwurf sozusagen backhand: Vor lauter Wald habe er den Blick für die Bäume verloren. 300 Jahre nach der Kodifizierung des Begriffs Nachhaltigkeit steht der Wald zunehmend im Spannungsfeld unterschiedlichster – und nicht selten sogar entgegengesetzter – Interessen. Ein gutes Beispiel für den zuweilen kontraproduktiven Interessenkonflikt um den Wald ist der Klimaschutz. Da gibt es etwa den Ansatz, unter diesem Titel Waldflächen aus der ökonomischen Nutzung herauszunehmen. Das aber erhöht die CO2-Bindung nicht, im Gegenteil: Es wird weniger CO2 gebunden. Nutzt man das Holz, dient es weiterhin als Speicher. Der Wirtschaftswald trägt somit – im Vergleich zu einem ungenutzten Wald – ein Vielfaches zum Klimaschutz bei. Philipp zu Guttenberg, Waldbesitzer in Deutschland und der Steiermark, ist Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände und fordert denn auch »eine klare und stärkere politische Anerkennung der Holzproduktion als gemeinwohldienliches Ziel«.

Holzproduktion, Klimaschutz, Naturschutz, Lawinenschutz, Jagd, Tourismus – an den Wald werden divergente Ansprüche gestellt. Politisch ist er deshalb das, was man eine Querschnittsmaterie nennt, die an allen Ecken und Enden von Brüssel, den nationalen und sogar regionalen Hauptstädten fleißig bearbeitet und reguliert wird.

Gerhard Mannsberger, Chef der Sektion Forstwesen im Lebensministerium, plädiert diesbezüglich für einen österreichischen Weg des Interessenausgleichs: das Reden. »Als geeignetstes Instrument hat sich dafür der Österreichische Walddialog heraus gestellt. Rund achtzig Institutionen sind an diesem Prozess beteiligt.« Regeln im Umgang mit dem Wald gebe es genug, Österreich bemühe sich – »insbesondere in Brüssel« – um eine massive Reduktion und damit auch Vereinfachung waldspezifischer Regulierungen.

Der Oberösterreicher Markus Holzer sitzt in Brüssel und arbeitet dort seit 1998 in der Generaldirektion Landwirtschaft. EU-weiten Regulierungen will er nicht unbedingt das Wort reden, doch einer europäischen Zielbestimmung. »Die EU braucht eine neue Forststrategie als wichtigen Bezugspunkt für die künftige Entwicklung von politischen Maßnahmen, die den Wald betreffen. Wälder in der EU und der dazugehörige Forstsektor müssen so behandelt werden, dass ihr Beitrag zu den relevanten Zielen der EU-Politik gewährleistet ist.« Über eine solche EU-Forststrategie, vor allem »eine Rahmenrichtlinie über Nachhaltigkeitsbestimmungen« ist ausgiebig diskutiert worden, allerdings: »Es wurde kein Konsens gefunden.«

Das ist insofern bedauerlich, als »die Wälder wichtige Elemente in anderen Politikbereichen sind, in mehreren Fällen wird Einfluss auf ihre Verwaltung durch verschiedene, auch gesetzgebende Maßnahmen genommen. Einige Beispiele sind: Natura 2000 – der Wald und andere bewaldete Flächen repräsentieren 50 Prozent des gesamten terrestrischen Netzes von Natura 2000. Oder die Richtlinie über erneuerbare Energien. Hier entscheiden die Mitgliedstaaten über den erneuerbaren Energiemix, aber momentan ist Biomasse aus dem Waldbereich die wichtigste Quelle für erneuerbare Energien und steht für mittlerweile rund die Hälfte des gesamten erneuerbaren EU-Energieverbrauchs.« Philipp zu Guttenberg ist ein großer Verfechter der Subsidiarität und wünscht sich deshalb »eine Stärkung des Forstsektors auch in Brüssel«. Die einzelnen Umsetzungsmaßnahmen, meint auch der Brüsseler Markus Holzer, dürften allerdings nicht zentral gemanagt werden: »Wald bedeckt in den unterschiedlichsten Ausprägungen mehr als 40 Prozent der EU-Landfläche. Das führt zu einer starken Abhängigkeit von regionalspezifischen Besonderheiten.« Die mediterrane Macchie ist etwas anderes als der alpine Nadelwald oder die skandinavische Taiga.

Was man allerdings schon könne, ja müsse: lernen von den Best-Practice-Beispielen. »Österreich gilt vielen Ländern als Vorbild«, sagt Gerhard Mannsberger und meint damit nicht nur den weit beachteten partizipativen Prozess des Walddialogs, sondern auch das Jahr des Waldes oder das europäische Waldabkommen, das Ende 2013 abgeschlossen sein soll und das von österreichischer Seite initiiert wurde. »Umgekehrt nutzen wir natürlich unsere weltweiten Kontakte, um uns auch von anderen Ländern etwas abzuschauen.« Denn die Nachhaltigkeit – das wurde ja schon mit der Kodifizierung des Begriffs vor 300 Jahren festgehalten – ist kein Zustand, sondern ein Prozess.

Text

Vera Sebauer

Studium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften an der Universität Wien, Lektorin, Verlegerin, journalistische Beiträge in Zeitungen und Zeitschriften, u. a. für proHolz in »Wald Menschen Holz Köpfe«